Diese Regeln gelten für den rechtssicheren Umgang mit Geschenken für Sie und Ihre Mitarbeiterinnen


25.11.2015
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Jetzt, kurz vor Weihnachten, wollen sich viele Eltern bei Ihnen und Ihren Kolleginnen für die Betreuung ihrer Kinder mit einem Weihnachtsgeschenk bedanken. Diese freundliche Geste bringt Sie allerdings rechtlich häufig in eine schwierige Situation. Denn grundsätzlich dürfen Sie keine Geschenke und sonstigen Vergünstigungen annehmen.

 

Rechtlicher Hintergrund

Nach § 3 Abs. 2 TVöD dürfen Sie, wenn Sie im öffentlichen Dienst, also bei einem kommunalen Träger arbeiten, überhaupt keine Geschenke oder sonstigen Vergünstigungen annehmen. Werden Ihnen solche angeboten, müssen Sie diese zurückweisen und das Angebot Ihrem Träger melden. Das gilt auch für freie Träger, die den TVöD anwenden. Ähnlich sieht es aus, wenn Sie bei kirchlichen Trägern angestellt sind. In den AVR gibt es vergleichbare Regelungen. Arbeiten Sie bei einem freien Träger ohne Tarifbindung an den TVöD, gelten diese strengen Vorschriften zunächst einmal nicht. Anders sieht es aus, wenn Vergleichbares in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt ist.

 

Das ist zu tun

Nehmen Sie das „Geschenkeverbot“ bitte nicht auf die leichte Schulter. Als Angestellte des öffentlichen Dienstes machen Sie sich, wenn Sie ohne O. K. Ihres Trägers ein wertvolles Geschenk annehmen, unter Umständen sogar strafbar. In jedem Fall riskieren Sie Ihren Job. Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Träger Natürlich müssen Sie jetzt nicht jedes Geschenk der Eltern zurückweisen. So lebensfremd sind auch die Verfas- ser des TVöD nicht. Es gilt der Grundsatz: Geschenke bis zu einem Wert von 25 € werden von Ihrem Träger stillschweigend geduldet. Das heißt: Die Packung Pralinen, der Blumenstrauß und die selbstgebackenen Weihnachtskekse dürfen Sie nach wie vor annehmen. Es gibt allerdings Träger, die hier sehr strikt sind und Ihnen praktisch jedes geldwerte Geschenk verbieten. Wichtig ist, dass Sie hier das Gespräch mit Ihrem Träger suchen und im Vorfeld abklären, wie Sie mit Geschenken von Elternseite umzugehen haben. Achtung! Größere Geschenke oder Vergünstigungen müssen Sie zurückweisen und Ihren Träger hierüber informieren. Nur wenn dieser grünes Licht gibt, dürfen Sie das Geschenk annehmen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob das Geschenk an Sie persönlich oder an das gesamte Team geht.

 

 

Sensibilisieren Sie Ihr Team

Vielen Ihrer Mitarbeiterinnen wird nicht bewusst sein, dass Weihnachtsgeschenke von Eltern ein rechtliches Problem sein können. Daher sollten Sie Ihr Team, z. B. im Rahmen einer Teamsitzung, darüber informieren, ob und in welchem Umfang Ihre Mitarbeiterinnen Geschenke annehmen dürfen und wie sie sich rechtlich einwandfrei verhalten, wenn diese Grenze überschritten ist.

 

Informieren Sie die Eltern

Es ist natürlich sehr unangenehm, ein freundlich gemeintes Geschenk von Eltern zurückweisen zu müssen. Daher sollten Sie die Eltern darüber informieren, dass Sie grundsätzlich keine Geschenke annehmen dürfen. Das erspart Ihnen und Ihrem Team peinliche Situationen.
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