Keine Verdachtskündigung in der Elternzeit


05.02.2016

Mitarbeiterinnen in Elternzeit genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ihnen kann nur nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde und nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden. Das heißt: Wenn nicht wirklich etwas Drastisches vorfällt, können Sie einer Mitarbeiterin in Elternzeit nicht kündigen.

 

Straftat = Kündigungsgrund

Ein Ausnahmefall von diesem Kündigungsverbot liegt vor, wenn die Mitarbeiterin in Ihrer Kita eine Straftat begeht, z. B. wenn sie während der Elternzeit in Teilzeit weiterarbeitet. Dies kann z. B. ein Diebstahl oder ein körperlicher Übergriff gegen ein Kind sein. Dann ist das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört, dass eine Weiterbeschäftigung Ihnen und Ihrem Träger nicht zuzumuten ist – Elternzeit hin, Elternzeit her.

 

Verdacht reicht nicht aus

Anders sieht es jedoch aus, wenn nur der Verdacht besteht, dass die Mitarbeiterin eine solche Straftat begangen hat. Dann geht der besondere Kündigungsschutz vor. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Fall einer Mitarbeiterin, die im Verdacht stand, während der Elternzeit im Betrieb des Arbeitgebers eine Unterschlagung begangen zu haben. Die Aufsichtsbehörde verweigerte ihre Zustimmung zur Verdachtskündigung und bekam schließlich recht (OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 13.06.2013, Az. 12 A 1659/12).

 

Fazit

Verdachtskündigungen sind immer eine besonders heikle Angelegenheit. Während der Elternzeit einer Mitarbeiterin empfiehlt es sich in der Regel, hiervon Abstand zu nehmen. Wenn Sie die Straftat also nicht nachweisen können, macht es in der Regel mehr Sinn, von der Kündigung Abstand zu nehmen. Denn die Gefahr, vor Gericht zu unterliegen, ist groß.


Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Mutterschutzgesetz: Diese Neuerungen gelten ab dem 01.01.2018

20. Juli 2017

Was lange währt, wird endlich doch Realität. Lange waren die Neuerungen im Mutterschutzgesetz (MuSchG) angekündigt. Das Gesetz sollte eigentlich schon seit einem halben Jahr in Kraft sein. Doch das Gesetzgebungsverfahren hat...

Zu den Neuerungen im Mutterschutzgesetz

Keine Verdachtskündigung in der Elternzeit

5. Februar 2016

Mitarbeiterinnen in Elternzeit genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ihnen kann nur nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde und nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden. Das heißt: Wenn nicht wirklich etwas...

Keine Verdachtskündigung in der Elternzeit

4 Jahre U3-Gesetz: Trotz Rechtsanspruchs kein Krippenplatz? Das können Sie Eltern raten

1. August 2017

Laut dem Kinderförderungsgesetz besteht seit dem 01.08.2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder von der Vollendung des 1. bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres. Dies steht in § 24 Abs. 2 Satz 1...

Was können Sie den betroffenen Familien raten?



© 2019 Verlag PRO Kita, Bonn